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Get out of fear - into personal responsibility


Warum die Initiative unterschreiben?

Im Bundesblatt veröffentlicht am 01.12.2020

Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesge-setz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art.68ff., folgendes Begehren: Eidgenössische Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:

Art. 10 Abs. 2bis
2bis Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person bedürfen deren Zustimmung. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.

Art. 197 Ziff. 122
12. Übergangsbestimmung zu Art. 10 Abs. 2bis (Recht auf körperliche und geistige Un-versehrtheit)Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 10 Absatz 2bisspätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungs-bestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausfüh-rungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlasse-nen Ausführungsbestimmungen.

1SR 101
2Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.


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